Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
In Vorfeld der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz im Juni hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine dringende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Rhein kritisiert derzeit bestehende System als “zutiefst ungerecht” und fordert eine “Selbsthilfe statt Daueralimentation”. Er argumentiert, dass vier Länder, insbesondere Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Jahr für Jahr Milliardensummen in den Länderfinanzausgleich einzahlen, während 13 Länder dieses Geld in Anspruch nehmen, als wäre es selbstverständlich. Rhein betont, dass dies nicht länger so bleiben darf und stattdessen eine Reform notwendig ist, die eine bessere Solidarität und Verantwortung der Empfängerländer fördert.
Der Ministerpräsident betont, dass die starken Länder solidarisch sein wollen, aber es sei unangebracht, dauerhaft überfordert zu sein. Er kritisiert, dass Empfängerländer nicht bereit seien, mit dem hessischen Geld messbare Strukturreformen anzugehen. Rhein bemerkt, dass in manchen Fällen “teure Geschenke” an die eigenen Bürger verteilt würden, während in Hessen sparsam sein müsse.
Laut Rhein hat Hessen im Jahr 2024 mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, was fast ein Zehntel des hessischen Gesamthaushalts entspricht. Dies ist die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung aller Bundesländer. Rhein betont die Notwendigkeit einer Reform, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu gewährleisten und eine stärkere Verantwortung der Empfängerländer zu fördern. Er hofft, dass die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni zu einem Durchbruch bei dieser Angelegenheit führen kann.