Grünen-Bundestagsabgeordneter Till Essen kritisiert Bundesinnenministerium für Verzögerung bei Veröffentlichung des AfD-Gutachtens
Der Grünen-Politiker Till Essen hat sich scharf über die Verzögerung beim Veröffentlichung des AfD-Gutachtens geäußert. Er kritisiert das Bundesinnenministerium dafür, dass das Gutachten oder zumindest unproblematische Teile nicht von Anfang an veröffentlicht wurden. Essen argumentiert, dass aufgrund des großen Interesses an dem Gutachten nicht damit gerechnet werden konnte, dass es lange geheim bleiben würde.
Das Gutachten, das ursprünglich als geheim eingestuft war, wurde zuvor vom Magazin “Cicero” und dem Portal “Nius” veröffentlicht und ist mittlerweile auch im Internet verfügbar. Es liefert Belege für die Neu-Einstufung der gesamten AfD als “gesichert rechtsextrem”. Essen bestätigte, dass er durch das Gutachten bestätigt wurde, dass ein Verbotsantrag zeitnah einzureichen ist. Er meint, dass das Verfassungsschutz-Papier die Diskussion deutlich vorangetrieben hat und andere Gremien nun auch über einen Antrag nachdenken werden. Er hält die Beweise für erdrückend.
Esens kritisiert zudem, dass der Nachweis der Verflechtung der AfD mit autoritären Regimen in Russland und China noch viel mehr Beweise erfordere. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in dem Gutachten auf etwa 1.100 Seiten Belege für die Neu-Einstufung der gesamten AfD als “gesichert rechtsextrem” geliefert. Essen meint, dass das Gutachten die Diskussion deutlich vorangetrieben hat und dass nun auch andere Gremien über einen Antrag nachdenken werden. Er hält die Beweise für erdrückend. Esens kritisiert zudem, dass der Nachweis der Verflechtung der AfD mit autoritären Regimen in Russland und China noch viel mehr Beweise erfordere.