Hessischer Innenminister kritisiert Umgang der Justiz mit rassistischen Polizeibeamten
Hessischer Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Poseck äußerte sich im “Spiegel” damit kritisch über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die Suspendierung eines der Beamten aufzuheben und ihm ermöglichte, in den Polizeidienst zurückzukehren. Poseck betonte, dass der Beamte in einer Gruppe mit rechtsextremen Inhalten teilgenommen habe und dies unvereinbar mit einem Dienst in der Polizei sei. Daher werde das Land Hessen nun in die nächste Instanz ziehen. Die rechtsextreme Chatgruppe “Itiotentreff” mit fünf Polizeibeamten aus Frankfurt am Main hatte bereits 2018 entdeckt und einem der Beamten im Ruhestand gebracht werden. Die übrigen Beamten wurden von der Justiz von der Dienstpflicht befreit. Poseck zeigte sich unzufrieden mit der Dauer des Verfahrens und die überschaubare Rechtsfrage hätte früher geklärt werden können. Poseck forderte eine stärkere Zusammenarbeit aller Staatsgewalten bei der Bekämpfung von Extremismus.